DIE DSGVO-ABMAHNWELLE: MYTHOS ODER WIRKLICHKEIT?

DSGVO-Zwischenbilanz: Gespräch mit einem Datenschutzexperten – Teil 1
#Digitalisierung #Datenschutz #DSGVO

War da was? Seit dem 25. Mai ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Unternehmen, die hier unsauber arbeiten, könnte eine Menge Ärger ins Haus stehen: Die Maximalstrafen auf Zuwiderhandlung sind empfindlich. Datenschutzexperte Marco Rutzke zieht für uns eine Zwischenbilanz (bitte beachten: Dies ist Teil 1 eines zweiteiligen Interviews; Teil 2, in dem es u. a. um die geopolitischen und makroökonomischen Hintergründe der DSGVO gehen wird, erscheint am 31.10.)

Herr Rutzke, vier Monate nach der Einführung der DSGVO zeichnet sich auch weiterhin kein klares Bild ab: Zwar beklagen einige Unternehmen die ersten Anwaltsschreiben, doch die befürchtete große Abmahnwelle scheint vorerst ausgeblieben zu sein. Grund zur Entwarnung?

Keinesfalls: Die DSGVO-Unsicherheit ist noch nicht verflogen. Denn nicht nur direkt betroffene Einzelpersonen können nachlässige Unternehmen in die Pflicht nehmen. Auch Wettbewerbern steht es frei, gegen zuwiderhandelnde Konkurrenten Abmahnungen zu erwirken und Gerichtsverfahren einzuleiten. Das Datenschutzrecht hat also wettbewerbsrechtliche Relevanz.

Umso erstaunlicher, dass dies noch nicht im großen Stil passiert.

Das kann noch kommen. Die Abmahnanwälte der Konkurrenten müssen erst einmal prüfen, ob sich ein Unternehmen wettbewerbswidrig verhält. Da reicht es nicht, dass eine Datenschutzverordnung auf einer Homepage fehlt: Ausschlaggebend ist, ob der Tatbestand als wettbewerbswidrig dargestellt werden kann. Anders gesagt, geht es vordergründig nicht um die Inhalte einer Seite, sondern darum, ob ein Unternehmen durch seine (Un-)Tätigkeit einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil für sich erschwindeln konnte. 

Was bedeutet das konkret?

Wenn ein Unternehmen beispielsweise 10.000 € in Datenschutz investiert hat, der Konkurrent aber nicht, könnte die korrekt handelnde Firma sich überlegen, ob sie nicht einen Anwalt zuschalten und den Wettbewerber abmahnen will. Ob dies dann zulässig ist, werden die Gerichte prüfen.

Wer muss sich hier besonders in Acht nehmen?

Meistens richten sich die Abmahnungen gegen Onlinedienste, Foren, Blogs und ähnliche Anbieter, weil es online relativ leicht ist, Mängel ausfindig zu machen. 

Wie genau funktioniert das?

Da reicht schon eine einfache Google-Suche. Wenn man beispielsweise auf der Website eines Anbieters nach Begriffen wie „Bundesdatenschutzgesetz”, „BDSG” oder „Datenschutzerklärung” sucht, sieht man schnell, wie es um die Compliance bestellt ist. Das sind alles Begriffe, die in der Regel auf den relevanten Seiten zum Einsatz kommen und uns deshalb schnell zum gewünschten Ziel führen können. 

Und der nächste Schritt?

Jegliche Unterlassung und Zuwiderhandlung gegen die DSGVO kann dahingehend geprüft werden, in welcher Form ein Unternehmen abgemahnt werden könnte. Die relativ zahlreichen Medienberichte zeigen, dass das nicht nur eine theoretische Möglichkeit ist.

Lässt sich das beziffern? Gibt es Klagen im großen Stil?

Inwieweit das die berüchtigte Abmahnwelle ist, ist schwer zu sagen, denn es fehlen belastbare Zahlen. Die Bundesregierung hat ja stets suggeriert, dass die Gerichte solche Anträge erst einmal liegen lassen sollten. Das war zwar keine direkte Weisung, sondern nur eine informelle Ansage – dennoch hat sie dazu geführt, dass viele Akteure erst einmal abwarten. 

Was würde hier Klarheit schaffen?

Erst einmal müsste man wissen, wie die DSGVO in Bestausführung überhaupt aussieht. Das ist noch nicht ganz klar, und deswegen herrscht nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch bei den Abmahnanwälten weiter Verunsicherung. 

Handelt es sich hier um die Ruhe vor dem Sturm?

Möglich ist es. Alle hoffen, dass eine andere Partei den ersten Schritt macht und ein Urteil erwirkt, auf das man sich beziehen kann. Wenn dann die Trittbrettfahrer kommen, wird es interessant. Aber so richtig voranschreiten wollte bisher noch niemand: Im Moment ist die DSGVO selbst für viele Rechtsexperten noch komplettes Neuland.

Es gibt also noch keine ersten Prozesse oder Urteile, die besonders aufmerksam beobachtet werden? 

Dazu ist es noch etwas früh. Wird eine Klage eingereicht, bekommt die Öffentlichkeit nicht unbedingt etwas davon mit. Es dauert meistens eine Weile, bis alle Stellungnahmen abgegeben sind, und bis zu einer Verhandlung vergehen mindestens sechs Monate. Nur wenn ein Urteil vorliegt, gelangt es an die Öffentlichkeit. Wahrscheinlich erfahren wir erst im Frühjahr 2019, was im Moment gerade alles läuft. Ein erstes, bedeutendes Urteil gab es übrigens bereits: Das Landgericht Würzburg entschied am vergangenen 13. September (Az. 11 O 1741/18), dass Unternehmen ihre Wettbewerber bei Verstößen gegen die DSGVO abmahnen können. Da noch nicht klar ist, ob gegen das Urteil ein Widerspruchsverfahren läuft, bleibt abzuwarten, ob dieser Beschluss nun die berüchtigten „Berufsabmahner“ aufs Spiel ruft und tatsächlich die gefürchtete Abmahnwelle auslöst. Ganz überraschend wäre es aber nicht.   

Erst neulich kritisierte die Tageszeitung „Die Welt” die DSGVO als „Papiertiger mit fragwürdigem Nutzen”, der „keine Antworten auf die dringenden Fragen und Probleme des digitalen Zeitalters” bietet. Teilen Sie diese Kritik?

Nein. Jemand, der so etwas schreibt, hat sich nicht tiefgehend mit der DSGVO auseinandergesetzt. Man darf nicht vergessen, dass die EU die DSGVO in den letzten Jahren mit fast allen Lobbyverbänden, die es in Europa gibt, diskutiert hat – sowohl auf europäischer wie auf nationaler Ebene. Im Grunde genommen baut die DSGVO auf dem Bundesdatenschutzgesetz auf, verschärft dieses aber im Hinblick auf die Strafen. 

Der Tiger hat also Zähne.

Richtig. Die Bürger haben schon jetzt einen Nutzen: Datenpannen werden ab sofort ordentlich gemeldet. Die Unternehmen folgen also dem Gesetz. Früher versickerten Daten oder wurden gestohlen. Und weil es keine rechtliche Handhabe gab, ließ man dies einfach geschehen. Das ist zwar teilweise immer noch so, aber mit dem bedeutenden Unterschied, dass die Betroffenen ihr Beschwerderecht zunehmend wahrnehmen.

Trotzdem bleibt die Kritik im Raum, die DSGVO reagiere nicht zufriedenstellend auf die Probleme des digitalen Zeitalters.

Auch dem würde ich widersprechen. Weil Daten im digitalen Zeitalter eine Schlüsselrolle spielen, ist es von enormer Bedeutung, verbindlich festzulegen, wie mit ihnen umgegangen wird. Die DSGVO gibt hierauf erstmals zumindest den Versuch einer Antwort, indem sie Instrumente bereitstellt, mit denen man den Datenfluss verfolgen, einschränken oder auch verhindern kann. Und man darf nicht vergessen, dass auf die DSGVO nächstes Jahr die E-Privacy-Richtlinie folgt, die das ganze Thema noch einmal im Detail regeln will. 

Lust auf mehr? Teil 2 des Interviews mit dem Datenschutzexperten Marco Rutzke erscheint am 31. Oktober!